Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg:innen,
liebe Leser:innen,
nach den bestürzenden Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv (correctiv.org) Anfang dieses Jahres haben in den letzten Monaten Millionen Menschen im gesamten Bundesgebiet gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit demonstriert. Diese Demonstrationen gehören zu den größten Protestbewegungen seit Jahren und setzen ein deutliches Signal. Mit dem Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März und den Internationalen Wochen gegen Rassismus im März haben sich ebenso vielerorts Menschen mit weitreichenden Aktionen und Projekten stark und öffentlich positioniert. Ein deutliches Signal gegen Extremismus und Intoleranz setzten auch Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von migrantischen Dachverbänden und Selbstorganisationen im Februar im Kanzleramt in Berlin (BReg). Zudem traf sich im Februar Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantinnen- und Migranten- sowie Selbstorganisationen und der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, um die aktuelle gesellschaftspolitische Lage zu besprechen (BMFSFJ).
Gleichzeitig muss mit großer Sorge zur Kenntnis genommen werden, dass laut vorläufiger statistischer Erhebung der Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Dienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für das Tatzeitjahr 2023 im vergangenen Jahr die Angriffe auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen gestiegen sind - 2023 gab es fast doppelt so viele Angriffe auf Geflüchtete und Gemeinschaftsunterkünfte wie im Vorjahr (Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/148, Tagesschau). Das macht die Notwendigkeit von guten, geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes von geflüchteten Menschen in Unterkünften und allen in diesem Bereich tätigen Menschen besonders deutlich.
Ein weiteres wichtiges und besorgniserregendes Thema bleibt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der inzwischen seit über zwei Jahren andauert und Millionen Ukrainer:innen in die Flucht getrieben hat. Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen leben aktuell 1.139.690 ukrainische Geflüchtete in Deutschland (UNHCR; Stand: Februar 2024). Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, den Geflüchteten zu helfen, ist unterdessen weiterhin hoch. Um die ukrainischen Kriegsgeflüchteten über Unterstützungsmöglichkeiten in Deutschland möglichst effizient zu informieren wird das zentrale Hilfsportal der Bundesregierung für Geflüchtete aus der Ukraine unter www.Germany4Ukraine.de stetig weiterentwickelt und aktualisiert.
Weitere Informationen zu Aktivitäten, Publikationen und Veranstaltungen aus dem Themenfeld Schutz von geflüchteten Menschen in der Unterbringung und im Kontext der Bundesinitiative sowie deren Partner:innenorganisationen finden Sie in dieser Ausgabe des Newsletters. Die Inhalte sind in drei Rubriken aufgeteilt:
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Servicestelle Gewaltschutz
Stiftung SPI, Seestr. 67, 13347 Berlin
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Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dar.
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In 2024 wird das DeBUG-Projekt im Rahmen einer Weiterentwicklung fortgesetzt. Die Multiplikator:innen öffnen und erweitern ihre Angebote in diesem Jahr für die Zielgruppe der Ehrenamtlichen in der Arbeit mit geflüchteten Menschen im Unterbringungskontext.
Das BeSAFE Projekt setzt sich dafür ein, dass Schutzbedarfe von geflüchteten Menschen deutschlandweit erkannt und daraufhin angemes-sen versorgt werden. In der Projektumsetzung 2024 wird die Einrichtung einer Fachstelle zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe konzipiert und vorbereitet.
Im Projekt LISTEN UP! von Save the Children Deutschland wurden erste Zwischenergebnisse veröffentlicht.
Die im vergangenen August erschienene Studie „Das ist nicht das Leben“ (UNICEF, DIMR, 2023) wurde Mitte März in der 61. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt.
Das Projekt „Fluchtgrund: queer - Queer Refugees Deutschland“ des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland e.V. (LSVD) bietet neben Beratung und Vernetzung in 2024 weiterhin Schulungen für Kommunen und Landkreise zum Thema vulnerable LSBTI*-Geflüchtete an.
Das diesjährige Netzwerktreffen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ findet am 26. September in Berlin statt.
Unter dem Titel „Begleitete Kinder und Jugendliche in der Unterbringung für Geflüchtete - Schutz und Stärkung“ finden in diesem Jahr wieder zweistündige Online-Workshops im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ statt.
Im Online-Werkstattgespräch am 30. April 2024 wird die im März veröffentlichte Publikation „Umsetzung der ‚Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften‘ in Kommunen“ vorgestellt.
Im Projekt DeBUG werden neue und kostenlose Online-Seminare zu gewaltschutzrelevanten Themen angeboten.
Refugio Thüringen, BAfF e.V. und terre des hommes Deutschland e.V. laden am 29. und 30. April 2024 zur Tagung nach Neudietendorf bei Erfurt ein. Im Mittelpunkt stehen die Arbeit der Psychosozialen Zentren mit Kindern und Jugendlichen und das Recht der Klient:innen auf psychische Gesundheit.
BAfF e.V. und medico international e.V. laden vom 03. bis 05. Juni 2024 zu einer gemeinsamen Fachtagung nach Berlin ein. Im Spannungsfeld zwischen der aktuellen politischen Diskursverschiebung nach rechts und großen gesellschaftlichen Solidaritätsbekundungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus soll diskutiert werden, wie es möglich ist, die Rechts- und Versorgungsansprüche geflüchteter Menschen zu verteidigen und gleichzeitig unter immer stärker begrenzten Bedingungen im Bereich der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten weiter zu arbeiten.
Save the Children hat im Projekt "LISTEN UP! Beschwerdewege für geflüchtete Kinder in Unterkünften" ein Toolkit entwickelt, das es Fachkräften erleichtern soll, mit geflüchteten Kindern über Kinderrechte und Beteiligung in den Austausch zu treten.
Aktualisierte Auflage der Publikation der DeBUG Kontaktstellen für Baden-Württemberg sowie Niedersachsen und Bremen im Rahmen ihres Teilprojektes „Partizipation von Geflüchteten am Beispiel von Bewohner:innenräten“
Ein Artikel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Beschaffungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden.
In Zusammenarbeit mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind zweisprachige Begriffslisten zum Thema sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität (SOGI) entstanden.
Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration gGmbH
Zwischenbericht des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
Im Rahmen eines Projektes des Bleibewerk Bonn des Kölner Flüchtlingsrat e.V. wurde ein Leitfaden zum Thema „Familiennachzug“ veröffentlicht.
Das DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. veröffentlichte im März einen Wochenbericht, der sich mit dem Thema „Fluchterfahrungen und deren Auswirkungen auf den weiteren Integrationsverlauf der schutzsuchenden Menschen“ auseinandersetzt.