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Sehr geehrte Abonnent:innen,
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am 20. Juni 2022 war Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. Seit über 20 Jahren wird an diesem Tag weltweit der Stärke und des Mutes von Menschen gedacht, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten, um Konflikten oder Verfolgung zu entkommen. Die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen steigt von Jahr zu Jahr an. So schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), dass Ende Mai 2022 die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen weltweit auf mehr als 100 Millionen Menschen angestiegen ist. Dieser Anstieg hängt u.a. mit Konflikten in verschiedenen Regionen der Welt zusammen, insbesondere in Äthiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria, Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo – und zuletzt in der Ukraine (Mediendienst-Integration, Stand: Juli 2022).

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert seit nunmehr über 140 Tagen an. Damit einhergeht eine anhaltende Fluchtbewegung innerhalb Europas. Schätzungen des UNHCR zufolge sind über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet (UNHCR). In Deutschland wurden bis zum 19. Juni 2022 867.214 Personen aus der Ukraine im deutschen Ausländerzentralregister registriert (Mediendienst-Integration, Stand: Juli 2022). Der Aufenthalt ukrainischer Geflüchteter in Deutschland ist seither mittels der Einführung des vorübergehenden Schutzes (§ 24 AufenthG) zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates) geregelt. Eine weitere positive Entwicklung stellt der im Mai 2022 erlassene sog. Rechtskreiswechsel dar, gemäß dem ukrainische Geflüchtete unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 1. Juni mit Fiktionsbescheinigung bzw. einem Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben (Rundschreiben BMI vom 27.05.22).

Bund, Länder und Kommunen zeigen sich weiterhin engagiert den mit dem Krieg in der Ukraine einhergehenden Auswirkungen und Herausforderungen zu begegnen und entsprechende Regelungen sowie Maßnahmen zur Abmilderung dieser zu etablieren – was sich auch in der Vielzahl an Angeboten für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl auf Ebene eben der Behörden als auch zivilgesellschaftlicher Organisationen und ehrenamtlicher Akteur:innen widerspiegelt. Erst jüngst hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit dem Verein Nummer gegen Kummer und mit Unterstützung der Deutschen Telekom eine kostenlose telefonische Beratung für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet: die Helpline Ukraine. Mit dem am 03. Juni 2022 im Bundestag erlassenen Beschluss des Bundeshaushalts 2022 wurden dem BMFSFJ zudem zusätzliche Mittel zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen infolge des Ukraine-Krieges zur Verfügung gestellt (Pressemitteilung BMFSFJ). Informationen zu den Angeboten des BMFSFJ zur Hilfe für ukrainische Geflüchtete sind auf der Webseite des BMFSFJ unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/ukraine zusammengetragen.

Auch die Partner:innenorganisationen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ halten aktuelle Angebote im Kontext Ukraine vor, um Herausforderungen für den Gewalt- und Kinderschutz in diesen Zeiten von hohem Belegungsdruck in Geflüchtetenunterkünften zu begegnen und abzumildern. Das im ersten Schritt eine schnelle Unterbringung und Versorgung im Vordergrund stand ist richtig und wichtig, doch ebenso elementar ist es für die Bundesinitiative, den Schutz vor Gewalt und die Schaffung sicherer (kinderfreundlicher) Orte bei der Unterbringung in Unterkünften für geflüchtete Menschen von Anfang an und konsequent mitzudenken und notwendige Schutzmaßnahmen umzusetzen.

In diesem Newsletter möchten wir Sie daher über die aktuellen Angebote im Kontext Ukraine aber auch weitere Neuigkeiten aus dem Kreis der Bundesinitiative und der Partner:innenorganisationen informieren. Die in dieser Ausgabe des Newsletters zusammengestellten Beiträge, Publikations- und Veranstaltungshinweise bieten einen Einblick in die Aktivitäten im Kontext der Bundesinitiative, die sich sowohl vielseitig dem Thema Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine widmen aber auch grundsätzlich Gewaltschutz-relevante Themen im Unterbringungskontext von Geflüchteten aufgreifen. Die Inhalte sind in drei Rubriken aufgeteilt:
 

1. Beiträge
2. Publikationshinweise
3. Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Servicestelle Gewaltschutz
Stiftung SPI, Seestr. 67, 13347 Berlin
servicestelle@gewaltschutz-gu.de
030 390 634 760

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