Online Werkstattgespräch

Der Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. In vielen Bundesländern wurden zwischenzeitlich Gewaltschutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen, aber auch für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte entwickelt, in der Praxis erprobt und auf Grundlage der gewonnen Erfahrungen fortgeschrieben. Zur Sicherstellung der Praxiswirksamkeit sind mancherorts Stellen zur Umsetzung und Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen eingerichtet worden. Die Erfahrungen der letzten Jahre legen nahe, dass dort, wo Gewaltschutz als gemeinsame Aufgabe der verschiedenen Professionen verstanden und angenommen wird, die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten vergleichsweise besser gelingt. Effektive Gewaltschutzkonzepte, Stellen für Gewaltschutzkoordinierung, Sicherstellung eines multiprofessionellen Austauschs in der operativen Umsetzung – das ist ein Rahmen, der es ermöglicht, „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des gesetzlichen Auftrags zum Schutz von geflüchteten Menschen in der Unterbringung zu treffen.

Eine wichtige Rolle in diesem thematischen Zusammenhang kommt den Sicherheitsmitarbeiter:innen zu. Sie sind teilweise rund um die Uhr vor Ort und damit ‚nah dran‘, haben den Auftrag, die Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu gewährleisten und sollen hierbei Konflikten präventiv vorbeugen oder deeskalierend wirken, wenn es ‚ernst wird‘. Sicherheitsmitarbeiter:innen geraten allerdings immer wieder wegen gewalttätigen Übergriffen, Machtmissbrauch und Misshandlungen gegenüber geflüchteten Menschen in die Schlagzeilen. Sie können zum einen eine wichtige Ressource im und zum anderen ein Risiko für den Schutz von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sein.

Wie können rechtliche Träger von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Qualitätskriterien in der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen berücksichtigen, die ersteres begünstigen und letzteres verhindern? Wie lässt sich sicherstellen, dass die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für Sicherheitsdienstleitungen mit den übrigen Standards bspw. in Gewaltschutzkonzepten korrespondieren?

Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Leitfaden des BDSW zum Schutz von Flüchtlingseinrichtungen oder –unterkünften für öffentliche Auftraggeber“ wurden diese Leitfragen im Werkstattgespräch näher beleuchtet. Auf einen Fachimpuls von Ernst Steuger und Andreas Paulick, beide vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), folgte ein Kommentar aus behördlicher Sicht von Tobias Engelmann, Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Anschließend gab es Raum für einen länderübergreifenden behördlichen Erfahrungsaustausch.