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am 24. Februar 2022 hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Seitdem sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk über 5 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht (UNHCR, Stand: 19.04.2022). In Deutschland wurden bereits mehrere Hunderttausende Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert (Mediendienst Integration, Stand: 20.04.2022). In einer Befragung des Bundesinnenministeriums von fast 2000 Geflüchteten aus der Ukraine zeigt sich, dass die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten Frauen und Kinder sind (BMI, Stand: 04.04.2022).

Eine positive Entwicklung entlang dieser unerwarteten Kriegssituation ist der am 04. März 2022 von den EU-Innenminister:innen erstmalig getroffene Rats-Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates). In Deutschland findet die „Massenzustroms-Richtline“ ihre Umsetzung im § 24 AufenthG  (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz), wonach die Ausländerbehörden eine „Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz“ von zunächst einem Jahr erteilen können, die bis zu max. 3 Jahren verlängert werden kann (Fachinfo des DPGV, Stand: 09.03.2022). Damit einhergeht, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland arbeiten dürfen, sofern die Ausländerbehörde im Zuge der Antragsstellung bzw. Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis eine Erwerbstätigkeit gestattet (Germany4Ukraine). Für die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis haben Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine laut Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 31. August 2022 Zeit, wodurch ihnen eine unbürokratische Einreise nach und der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden soll (Bundesrat-Kompakt, Stand: 08.04.2022).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können sich Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland grundsätzlich frei bewegen. Aus der Befragung des BMI ergibt sich, dass sich fast die Hälfte der befragten Geflüchteten aus der Ukraine in Großstädten, wie Berlin, Hamburg und München aufhalten (BMI, Stand: 04.04.2022). Eine maßgebliche Unterstützung in der Unterbringung von aus der Ukraine Geflüchteten wird bisher durch das Angebot von privaten Schlaf- und Unterbringungsplätzen von Privatpersonen ermöglicht. Der Mediendienst Integration berichtete zugleich erst kürzlich zur aktuellen Verteilungs- und Unterbringungssituation, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Bundesländern fast komplett belegt sind und mehrere Bundesländer deshalb Notunterkünfte einrichten mussten (Mediendienst Integration, Stand: März 2022), sei es, wie Medienberichten zu entnehmen, bspw. mancherorts durch die Wiederinbetriebnahme früherer Unterkünfte, dem Vorhalten von Turn- und Messehallen oder der Unterbringung in Hotels. Auch bauen fast alle Bundesländer derzeit ihre regulären Aufnahmekapazitäten aus (Mediendienst Integration, Stand: März 2022). Die Länder und Kommunen stehen vor diesem Hintergrund auch weiterhin vor der Herausforderung zügig Unterbringungskapazitäten auszubauen. Der (Gewalt-) Schutz von Frauen, Kindern und weiteren vulnerablen Gruppen darf bei der Unterbringung dabei nicht aus dem Blick geraten.

Der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ ist es ein Anliegen, dass die Schutzbedarfe von geflüchteten Menschen, insbesondere von besonders vulnerablen Geflüchteten wie Frauen und Kindern, bei der Unterbringung von Anfang an mitgedacht und durchgehend berücksichtigt werden – so auch in der aktuellen Notsituation. Hierfür ist es wichtig, Gewaltschutz(-maßnahmen) für geflüchtete Kinder, Frauen, LSBTI*-Personen, Geflüchtete mit Behinderung und psychosozialen Problemlagen wie auch von Menschenhandel und Ausbeutung bedrohten und betroffenen Geflüchtete und weiteren schutzbedürftigen Personen zu etablieren und konsequent umzusetzen. Dabei kann auch in der aktuellen Situation auf die im Rahmen der Bundesinitiative in den letzten Jahren erarbeiteten Hilfestellungen und Praxismaterialien wie auch auf die langjährige Erfahrung der Bundesinitiative und ihrer engagierten Mitglieder bei der Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zum Gewaltschutz zurückgegriffen werden. Neben den vielfältigen erarbeiteten Materialen bieten die Multiplikator:innen für Gewaltschutz im Projekt DeBUG (”Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“) praktische Hilfe vor Ort an. Dabei gilt gerade auch den Austausch zwischen den relevanten Akteur:innen darüber anzuregen, wie Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen sowie entsprechende Schutzmaßnahmen auch beim Aufbau von Notunterkünften von Anfang an mitgedacht und berücksichtigt werden können – mit Blick auf die aktuellen Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Herausforderung aber auch offensichtlichen Grenzen.

In diesem Newsletter möchten wir hierfür Impulse setzen und Sie über die aktuellen Neuigkeiten aus dem Kreis der Bundesinitiative und der Partner:innenorganisationen informieren. Die in dieser Ausgabe des Newsletters zusammengestellten Beiträge, Publikations- und Veranstaltungshinweise bieten einen Einblick in die Aktivitäten im Kontext der Bundesinitiative, die sich vielseitig dem Thema Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine widmen aber auch grundsätzlich Gewaltschutz-relevante Themen im Unterbringungskontext von Geflüchteten aufgreifen. Die Inhalte sind in drei Rubriken aufgeteilt:
 

1. Beiträge
2. Publikationshinweise
3. Veranstaltungshinweise

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Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Servicestelle Gewaltschutz
Stiftung SPI, Seestr. 67, 13347 Berlin
servicestelle@gewaltschutz-gu.de
030 390 634 760

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