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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg:innen,
liebe Leser:innen,

am Dienstag, den 11.10.2022 traf sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreter:innen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel in Berlin, um  über die aktuell angespannte Situation bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Kommunen zu sprechen  (vgl. BMI). Mit Blick auf die anhaltend steigenden Zahlen geflüchteter Menschen aus der Ukraine (vgl. Mediendienst-Integration) und der steigenden Anzahl an Asylerstanträgen von Menschen aus anderen Ländern (vgl. BAMF) sind die reguläre Aufnahmekapazitäten bei vielen Kommunen und Ländern ausgeschöpft. Es werden verstärkt Notunterkünfte in Hallen, Hotels und Gewerbeimmobilien genutzt (vgl. Mediendienst-Integration). Darüber hinaus haben derzeit zwölf Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert, da sie keine neuen Geflüchteten mehr unterbringen können (vgl. RND). Ein offensichtlicher Stresstest für Länder und Kommunen, die für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig sind.

Gleichzeitig zeigt eine Längsschnittanalyse des DeZIM.panels, dass es in Deutschland – trotz einer im Vergleich zum Beginn des Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine abnehmenden Unterstützungsbereitschaft - weiterhin eine sehr hohe Bereitschaft der deutschen Wohnbevölkerung gibt, Geflüchtete aus der Ukraine auf ganz unterschiedliche Weise zu unterstützen. (vgl. DeZIM Working Paper #04). Weitere positive Entwicklungen mit Blick auf das Ankommen und den Aufenthalt geflüchteter Menschen in Deutschland, stellen die am 1. Oktober 2022 in Kraft getretene Dienstanweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (vgl. BMFSFJ) und der Anfang Juli 2022 von der Bundesregierung im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ (vgl. AWO, Mediendienst-Integration) dar. Ersteres hat zum Ziel queere Geflüchtete besser zu schützen und Letzteres soll dazu beitragen das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Kettenduldung abzuschaffen, zu erreichen. 

Vor dem Hintergrund der hier auszugsweise skizzierten aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Unterbringungs- und Aufnahmesituation geflüchteter Menschen in Deutschland, bekräftigt die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ ihren Anfang diesen Jahres formulierten Appell, Gewaltschutz von Anfang an mitzudenken. Welche Herausforderungen für die Umsetzung und Aufrechterhaltung des Gewaltschutzes in den Unterkünften für geflüchtete Menschen bestehen und wie diese ggf. bewältigt werden können, bleiben zentrale Fragen, die zum einen in dieser Newsletterausgabe im Interview mit zwei Multiplikator:innen für Gewaltschutz aus dem Projekt DeBUG besprochen werden und beim diesjährigen Fachtag der Bundesinitiative mit dem Titel „Kommunale Schutzkonzepte für die Unterbringung von Geflüchteten - Ansätze zur strukturellen Verankerung und effektiven Umsetzung“ am 17. November 2022 in Berlin mit Live-Webcast ebenso eine Rolle spielen.

In dieser Ausgabe des Newsletters informieren wir Sie außerdem über aktuelle Neuigkeiten aus dem Kontext der Bundesinitiative und der Partner:innenorganisationen. Die zusammengestellten Beiträge, Publikations- und Veranstaltungshinweise bieten einen Einblick in die Aktivitäten im Kontext der Bundesinitiative, die sich sowohl vielseitig dem Thema Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine widmen aber auch grundsätzlich Gewaltschutz-relevante Themen im Unterbringungskontext von Geflüchteten aufgreifen. Die Inhalte sind in drei Rubriken aufgeteilt:

1. Beiträge
2. Publikationshinweise
3. Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Servicestelle Gewaltschutz
Stiftung SPI, Seestr. 67, 13347 Berlin
servicestelle@gewaltschutz-gu.de
030 390 634 760

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