Fachveranstaltung im Projekt DeBUG


„Vom Land in die Kommune“ – Kontinuitäten und Brüche des Schutzes von geflüchteten Menschen in der Unterbringung

Der Schutz von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen ist spätestens seit dem Inkrafttreten der Regelung in § 44 Absatz 2a im Asylgesetz zu einem festen Maßstab des Verwaltungshandelns der zuständigen Landesbehörden geworden. In der kommunalen Unterbringung steht die effektive Umsetzung des Gewaltschutzes vor besondere – im Vergleich zur Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen teils divergierende – Herausforderungen. Über die unterschiedlichen Ausgangslagen von Ländern und Kommunen in der Unterbringung von geflüchteten Menschen hinaus zeigt sich im interkommunalen Vergleich zudem eine große Vielfalt der sozialräumlichen Gegebenheiten und der behördlichen Organisationsstrukturen. Auch diese Unterschiede können sich auf die Umsetzung eines effektiven Schutzes von geflüchteten Menschen in der Unterbringung auswirken. Mit § 53 Absatz 3 im Asylgesetz wird aber klargestellt, dass die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zum Schutz von schutzbedürftigen Personen zu treffen auch bei der Unterbringung in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften greift.

Unter der Leitfrage nach Kontinuitäten und Brüchen bezüglich des Gewaltschutzes im Übergang vom Land in die Kommune besteht ein Ziel der Online-Fachveranstaltung darin, einen differenzierten Blick auf die kommunale Unterbringung von geflüchteten Menschen zu richten: Welche Rahmenbedingungen und  Gestaltungsspielräume bestehen für einen effektiven Gewaltschutz in der kommunalen Unterbringung? Ein weiteres Ziel der Veranstaltung besteht darin, die Rolle und Verantwortlichkeit der Länder für die kommunale Unterbringung von geflüchteten Menschen zu diskutieren: wie nehmen Länder ihre Fachaufsicht gegenüber Kommunen bezüglich des effektiven Gewaltschutzes in der Unterbringung von geflüchteten Menschen wahr? Schließlich zielt die Veranstaltung darauf ab, zu verdeutlichen, wie sich der Übergang vom Land in die Kommune auf die Versorgung von geflüchteten Menschen auswirkt.

Auf die Grußworte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Paritätischen Gesamtverbandes und von UNICEF folgt eine Keynote mit Prof. Dr. Schammann (Uni Hildesheim), die die Gestaltungsspielräume von Kommunen in der Unterbringung von geflüchteten Menschen sondiert und damit den fachlichen Rahmen der Veranstaltung absteckt. Anschließend berichten mit Sita Rajasooriya (PLAN_B Ruhr e. V.) und Florian Töpfer (DRK LV Schleswig-Holstein) zwei Multiplikator:innen für Gewaltschutz aus dem Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ (DeBUG) im Gespräch mit Inga Matthes (DRK Generalsekretariat) von ihren Erfahrungen zu der Frage, was der Transfer vom Land in die Kommune für geflüchtete Menschen bedeuten kann. Der Vormittag schließt mit einem Podiumsgespräch zu den Herausforderungen und Perspektiven bezüglich des Gewaltschutzes in Unterkünften für geflüchtete Menschen im Zuständigkeitsübergang vom Land auf die Kommune. In Werkstattgesprächen am Nachmittag werden einzelne Themen im fachlichen Austausch vertieft. Die Teilnahme an den Werkstattgesprächen ist optional.

Datum und Uhrzeit

29.09.21 | 09:30 - 15:15 Uhr


Online Plattform

Webex Meetings


Zielgruppe

Vertreter:innen der Partnerorganisationen in der Kerninitiative

Vertreter:innen der Wohlfahrtsverbände auf Länder- und Bundesebene

Vertreter:innen von Landes- und kommunalen Behörden

Gewaltschutzkoordinator:innen und -multiplikator:innen und andere interessierte Praktiker:innen



Kontakt

Servicestelle Gewaltschutz

Tel | 030 390 634 760
Servicestelle Gewaltschutz

Die Online-Fachveranstaltung findet im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projektes „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ (DeBUG) und der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ statt. Veranstalter:innen sind die projektbeteiligten Wohlfahrtsverbände Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rote Kreuz sowie Diakonie Deutschland.


Programm

Usama Ibrahim-Kind, Servicestelle Gewaltschutz, Tagesmoderation

Michael Tetzlaff, Leiter der Abteilung 1 Demokratie und Engagement, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Prof. Dr. Rosenbrock, Vorsitzender, Der Paritätische Gesamtverband

Dr. Sebastian Sedlmayr, Abteilungsleiter Advocacy und Politik, Deutsches Komitee für UNICEF e. V.

Zwischen Weisungsgebundenheit und kommunaler Selbstverwaltung – Grenzen und Gestaltungsspielräume von Kommunen in der Unterbringung geflüchteter Menschen

Prof. Dr. Hannes Schammann, Leiter der Migration Policy Research Group, Universität Hildesheim

Von Brüchen und Kontinuitäten – Was bedeutet der Transfer in die kommunale Unterbringung für geflüchtete Menschen?

Sita Rajasooriya, Multiplikatorin für Gewaltschutz, DeBUG Kontaktstelle für Nordrhein-Westfalen, Plan B Ruhr e. V. (Der Paritätische Gesamtverband)

Florian Töpfer, Multiplikator für Gewaltschutz, DeBUG Kontaktstelle für Schleswig-Holstein und Hamburg, DRK Landesverband Schleswig-Holstein e. V.

Gesprächsmoderation: Inga Matthes, Referentin Grundlagen Flucht, DRK Generalsekretariat

Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen im Zuständigkeitsübergang vom Land auf die Kommune - Herausforderungen und Perspektiven

Uta Sandhop, Multiplikatorin für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Malteser Hilfsdienst gGmbH

Dr. Christoph Meißelbach, Wissenschaftlicher Koordinator, Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS), Hochschule der Sächsischen Polizei

Katharina Wulf, Geschäftsführerin des Landesverbands Frauenberatung Schleswig-Holstein e. V.

Miriam Marnich, Referatsleiterin, Flüchtlingspolitik/Asyl, Integration, Kriminalprävention/Hasskriminalität, Sicherheit & Ordnung, Antidiskriminierung, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Ralf Schulte, Fachbereichsleiter F2 Soziale Dienste, Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Gesprächsmoderation: Annette Berg, Direktorin der Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin »Walter May«

Usama Ibrahim-Kind, Servicestelle Gewaltschutz, Tagesmoderation

Online-Werkstattgespräch 1 | Qualitätsstandards in der Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen

Matthias Kornmann, Referent für Sicherheit im Zusammenhang mit Zuwanderung, Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention

Ernst Steuger, Vorsitzender des Fachausschusses Schutz von Flüchtlingsunterkünften, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Moderation: Uta Sandhop, Multiplikatorin für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Malteser Hilfsdienst gGmbH

Sicherheitsdienstleister:innen in Flüchtlingsunterkünften nehmen eine wesentliche Rolle für den Schutz der Unterbringung und der Bewohner:innen ein. Sie haben den Auftrag, die Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu gewährleisten und sollen hierbei Konflikte präventiv vorbeugen oder deeskalierend wirken. Zugleich geraten sie immer wieder wegen gewalttätigen Übergriffen, Machtmissbrauch und Misshandlungen gegenüber geflüchteten Menschen in die Schlagzeilen.

Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang Qualitätsstandards in der Ausschreibung von Sicherheitsdienstleister:innen haben und wie rechtliche Träger von Flüchtlingsunterkünften Qualitätskriterien in der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen berücksichtigen können, ist Gegenstand dieses Werkstattgesprächs. Hierfür wird der „Leitfaden des BDSW zum Schutz von Flüchtlingseinrichtungen oder –unterkünften für öffentliche Auftraggeber“ näher beleuchtet.

 


 

Online-Werkstattgespräch 2 | Menschen mit Behinderung – Gelingensbedingungen beim Übergang vom Land in die Kommune

Elena Lukinykh, Koordinatorin des Projektes „Bedarfserhebung bei Geflüchteten mit Behinderung“, DRK Generalsekretariat

Viola Beller, Referentin, Referat 92 Landesweite Steuerungsaufgaben, Höhere Aufnahmebehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe

Julia Fehr, Geschäftsteilleiterin Sozialer Dienst Asyl 2, Fachbereich Asylbewerber und Aussiedler, Landkreis Ludwigsburg

Moderation: Ulrike Ottl, Multiplikatorin für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Niedersachsen und Bremen, Diakonie Osnabrück Stadt und Land und Rahel Köpf, Multiplikatorin für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Baden-Württemberg, Caritasverband Karlsruhe e. V.

Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie ist Deutschland verpflichtet, geflüchteten Menschen mit Behinderungen Teilhabe und medizinische Versorgung zur gewährleisten. Insbesondere in Unterbringungs- und Transfersituationen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen stellt bereits das systematische Erfassen der besonderen Bedarfe eine Herausforderung dar, wodurch Versorgungslücken entstehen können.

In diesem Werkstattgespräch werden erste Erkenntnisse aus dem Projekt „Bedarfserhebung bei Geflüchteten mit Behinderung“ (DRK) vorgestellt. Außerdem werden Herausforderungen in den Blick genommen, die sich in der Zuweisung von geflüchteten Menschen mit Behinderung vom Land in die Kommune ergeben – wie bspw. der Informationsfluss zu besonderen Bedarfen – und Perspektiven für eine bedarfsgerechte Zuweisung aufgezeigt.

Online Werkstattgespräch 3 | Dezentrales Wohnen als Form kommunaler Unterbringung – Möglichkeiten und Herausforderungen

Diane Gardyan, Amtsleiterin, Amt für Ausländerangelegenheiten, Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Moderation: Veronika Lechner, Multiplikatorin für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Malteser Hilfsdienste gGmbH

In einigen Kommunen ist der Übergang von der Erstaufnahmeeinrichtung in kommunales, dezentrales Wohnen bereits Alltagspraxis, was nicht bedeutet, dass nicht auch hier Herausforderungen wie bspw. in der sozialen Betreuung und Unterstützung auftreten.

In diesem Werkstattgespräch wird aufgezeigt, wie dezentrale Unterbringung in der Praxis gelingen kann und welche Herausforderungen auch im Vergleich zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auftreten können. Hieraus abgeleitet werden Gelingensbedingungen sowie Transfermöglichkeiten beleuchtet.

 


 

Online Werkstattgespräch 4 | Identifizierung von besonderen Schutzbedarfen von geflüchteten Menschen - Ansätze und Herausforderungen

Alva Träbert, Referentin im Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten erkennen“, Leiterin des NRW-weiten Schulungsprojektes „LSBTI* und Flucht“, Rosa Strippe e .V.

Moderation: Faris Shehabi, Multiplikator für Gewaltschutz im Projekt DeBUG für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, DRK Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.

Die Zuständigkeiten für die Identifizierung von besonderer Schutzbedürftigkeit liegen bei den Bundesländern. Die Entwicklung von entsprechenden Konzepten gestaltet sich auf Länderebene überwiegend uneinheitlich. Insbesondere die Intersektionalität von besonderen Schutzbedarfen können zu Herausforderungen in der Unterbringung von geflüchteten Menschen auf Landes- und kommunaler Ebene sowie im Übergang vom Land in die Kommune führen.

Ziel des Projektes „BeSAFE - Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten erkennen“ (Rosa Strippe e. V., BAfF e.V.) ist die Entwicklung und Erprobung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur frühzeitigen Erkennung von besonderen Schutzbedarfen. Neben der Vorstellung des Projektes werden bestehende Herausforderungen bei der Identifizierung und Berücksichtigung von besonderen Schutzbedarfen in Transfersituationen diskutiert und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.


Online Plattfrom: Webex Meetings

Die Online Fachveranstaltung wird mit Webex Meetings durchgeführt. Sie können über die aktuellen Versionen der üblichen Webbrowser teilnehmen, die Installation einer Software ist nicht erforderlich.

Bitte machen Sie sich im Vorfeld der Veranstaltung mit Webex Meetings vertraut und klären Sie gegebenenfalls mit Ihrer IT Abteilung, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme gegeben sind.


Anmeldung erbeten bis zum 28.09.2021, 12:00 Uhr.


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